AGB - 3d-printer.business - Drucker und EDV-Service Andreas e.k.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Thomas Andreas
Drucker & EDV-Service Andreas e.K. (DSA)
Wiesenstr. 8a
67466 Lambrecht
Tel: 06325-988645
Fax: 06325-988648
Mail: info@printerforum.de
USt. IdNr.: DE225743400
Amtsgericht-Registergericht-Ludwigshafen HRA 60737

§ 1 Vertragsgegenstand
1.     Vertragsgegenstand ist der Kauf von auf der Rechnung aufgeführten Produkten.
1.     Die  in den Angeboten, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Daten  über Maße, Gewichte und Leistungen sind nur annähernd maßgebend und  soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, keine  zugesicherten Eigenschaften. DSA übernimmt ausdrücklich keine  Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie.
2.     Nachstehende  Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller  Verkaufs- und Lieferverträge von DSA. Der Käufer erklärt sich durch die  widerspruchslose Entgegennahme dieser Bedingungen, spätestens jedoch mit  Empfang der Ware oder sonstigen Leistungen von DSA, mit der Geltung  dieser Bedingungen - auch für etwaige Folgegeschäfte - einverstanden.
3.     Entgegenstehende  oder von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen  des Käufers werden nicht anerkannt, sofern DSA diesen im Einzelfall  nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Angebote und Abschlüsse
1.     Die  Angebote von DSA sind freibleibend. Alle Aufträge erlangen für DSA erst  mit schriftlicher Bestätigung oder mit Auslieferung der Ware  Verbindlichkeit.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1.     Die  angegebenen Preise gelten grundsätzlich ab Werk bzw. Lager und  verstehen sich einschließlich Verpackung und zuzüglich vom Käufer zu  tragender Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe  sowie etwaiger sonstiger gesetzlicher Abgaben, wie z.B.  Urheberrechtsabgaben.
2.     Warenlieferungen  sind zu den in der Auftragsbestätigung von DSA besonders genannten  Bedingungen zahlbar. Wurden besondere Bedingungen und Fristen nicht  genannt, so werden alle Rechnungsbeträge sofort fällig und sind  innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu zahlen.
3.     Zahlungen  sind nur unmittelbar an DSA zu leisten und können von DSA bei keiner  abweichenden Angabe durch den Käufer auf die jeweils älteste Schuld  nebst Zinsen und Kosten verrechnet werden. Als Tag der Zahlung gilt das  Datum des Eingangs bei DSA bzw. der Gutschrift auf dem Konto von DSA.
4.     DSA  behält sich vor, Wechsel- oder Scheckzahlungen, die nur  erfüllungshalber akzeptiert werden, zurückzuweisen. Diskontspesen und  alle sonstigen mit der Annahme oder Einlösung des Wechsels bzw. Schecks  entstehenden Kosten, trägt der Käufer.
5.     Alle  Forderungen gegen den Käufer werden auch dann sofort fällig, wenn die  Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die  nach pflichtgemäßen, kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die  Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Unbeschadet weitergehender  gesetzlicher Rechte ist DSA in diesem Falle berechtigt, für noch  ausstehende Lieferungen Stellung von Sicherheiten zu verlangen und nach  erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung  solcher Sicherheiten vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz  wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1.     Der  Käufer kann gegen eine Kaufpreisforderung nur dann aufrechnen, wenn  seine Gegenansprüche unbestritten, von DSA anerkannt oder rechtskräftig  festgestellt sind. Entsprechendes gilt für ein Zurückbehaltungsrecht.

§ 5 Lieferzeit, Nichtlieferung, Verzug, Teillieferung
1.     Bestätigte  Aufträge und Liefertermine gelten in allen Fällen vorbehaltlich  richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Lieferfristen beginnen  erst nach Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung und der  Beibringung etwaiger erforderlicher Bescheinigungen durch den Käufer.  Bei Verkäufen ab Werk bzw. Lager sind die Lieferfristen und -termine  eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder zum  Liefertermin das Werk bzw. Lager verlässt. Sie gelten ferner mit der  Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne  Verschulden von DSA nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.  Lieferfristen und Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, um den  der Käufer sich mit seinen Verpflichtungen DSA gegenüber in Verzug  befindet.
2.     Ereignisse  höherer Gewalt berechtigen DSA - auch innerhalb des Verzuges -, die  Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des  noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise  zurückzutreten, wenn DSA ein Festhalten an seiner Leistungspflicht nicht  zumutbar ist, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen ihn  hergeleitet werden können. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände, die  DSA nicht zu vertreten hat und durch die ihm die Erbringung der Leistung  unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. Streik,  Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade,  Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen,  Energie- und Rohstoffmangel u.ä., gleich, ob sie bei RICOH oder einem  Vor- oder Unterlieferanten von DSA eintreten. In den Fällen des § 5  Ziffer 2 ist der Käufer seinerseits zum Rücktritt vom Vertrag insoweit  berechtigt, als er nachweist, dass die noch vollständig oder teilweise  ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein  Interesse mehr hat.
3.     Bei  Lieferverzug oder von DSA zu vertretender Nichtlieferung hat der Käufer  unter Ausschluss weitergehender Rechte, das Recht zum Rücktritt vom  Vertrag, nachdem er DSA zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist mit  der Erklärung gesetzt hat, dass er die Annahme der Lieferung nach  Ablauf dieser First ablehnt. Macht der Käufer von seinem vorbezeichneten  Rücktrittsrecht keinen Gebrauch, so kann er Ersatz etwaigen Verzugs-  oder Nichterfüllungsschadens nur in den Grenzen des § 9 dieser Zahlungs-  und Lieferbedingungen verlangen.
4.     DSA ist zu Teillieferungen berechtigt.

§ 6 Versand, Gefahrtragung, Abnahme
1.     Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten des Käufers.
2.     Mit  der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens  jedoch mit Verlassen der Ware aus dem Werk bzw. Lager, geht die Gefahr  auf den Käufer über.
3.     Die  Art des Versandwegs, die Wahl des Transportmittels und des  Verpackungsmaterials bleibt DSA überlassen. Wird vom Käufer eine  besondere Versendungs- und/oder Verpackungsart gewünscht, so trägt die  daraus entstandenen Mehrkosten der Käufer.
4.     Verzögert  sich die Sendung dadurch, dass DSA infolge gänzlichen oder teilweisen  Zahlungsverzuges des Käufers von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch  macht, oder aus einem sonstigen, vom Käufer zu vertretenden Grund, so  geht die Gefahr spätestens ab Datum der Mitteilung der  Versandbereitschaft auf den Käufer über.
5.     Versandfertig  gemeldete und zur Auslieferung fällige Ware muss der Käufer sofort  abrufen. Andernfalls ist DSA berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers  zu lagern und als geliefert zu berechnen. Außerdem ist DSA nach Setzung  einer weiteren Frist berechtigt, die Ausführung aller weiteren  Abrufaufträge abzulehnen und Ersatz des entstandenen Schadens zu  verlangen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1.     Alle  von DSA gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung ihrer sämtlichen,  auch zukünftigen erst entstehenden Forderungen gegen den Käufer aus der  Geschäftsverbindung im Eigentum von DSA (Vorbehaltsware), wobei der Wert  der Sicherheiten die Deckungsgrenze von 150% der gesicherten  Forderungen nicht überschreiten darf. Bei Übersicherung hat der Käufer  einen Freigabeanspruch.
2.     Bei  laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die  jeweilige Saldoforderung von DSA. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom  Käufer auf bestimmte Forderungen geleistet werden.
3.     Der  Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr  zu üblichen Geschäftsbedingungen und nur, solange er seinen  Zahlungsverpflichtungen DSA gegenüber fristgemäß nachkommt,  weiterveräußern.
4.     Die  Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware  werden bereits jetzt an DSA abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang  zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
5.     Veräußert  der Käufer die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von DSA  gelieferten Vorbehaltsware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in  Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung der von  DSA gelieferten Vorbehaltsware ergibt.
6.     Nimmt  der Käufer Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in  einem mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so  tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten oder  Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an DSA ab, der dem  Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen  aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware von DSA entspricht.
7.     Der  Käufer ist ermächtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der  Vorbehaltsware einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen  DSA gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. DSA kann diese Ermächtigung bei  Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Übergang des Geschäftsbetriebes des  Käufers an Dritte, bei beeinträchtigter Kredit- und  Vertrauenswürdigkeit oder der Auflösung der Firma des Käufers jederzeit  widerrufen, im Falle des Zahlungsverzuges jedoch nur nach erfolglosem  Ablauf einer von DSA gesetzten, angemessenen Nachfrist.
8.     Im  Falle des Widerrufs der Einziehungsermächtigung ist der Käufer  verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an DSA  unverzüglich zu unterrichten und DSA alle zur Einziehung erforderlichen  Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle  verpflichtet, etwaige Sicherheiten bzw. Forderungen, die ihm für  Kundenforderungen zustehen und fällig sind, an DSA herauszugeben bzw. zu  übertragen.
9.     Der  Käufer ist verpflichtet, DSA von einer Pfändung oder einer sonstigen  rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung der  Vorbehaltsware oder der für DSA bestehenden, sonstigen Sicherheiten  unverzüglich zu benachrichtigen.
10.   Der  Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend gegen  Beschädigung, Zerstörung und Verlust zu versichern. Seine Ansprüche aus  den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an DSA ab.
11.   Bei  vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug  sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Kaufvertrages, ist DSA  dazu berechtigt, die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen und  abzuholen. Im Falle des Zahlungsverzuges gilt dies jedoch nur nach  erfolglosem Ablauf einer von DSA gesetzten, angemessenen Nachfrist.
12.   Bei  Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Käufers sind die  Vorbehaltswaren von DSA vom Käufer auszusondern und diese sowie die an  DSA abgetretenen Forderungen in einer genauen Aufstellung DSA  anzuzeigen.

§ 8 Mängelansprüche
1.     DSA  steht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und Bestimmungen dafür  ein, dass die von ihm gelieferten Neuprodukte frei von Material-,  Fertigungs- und/oder Konstruktionsmängeln sind. Sämtliche  Mängelansprüche für Neuprodukte verjähren spätestens 12 Monate nach  Gefahrübergang. Für Gebrauchtprodukte werden jegliche Mängelansprüche  ausgeschlossen.
2.     Der  Käufer ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu  untersuchen. Offene Mängel sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach  Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung,  spätestens jedoch innerhalb der o.g. Verjährungsfrist schriftlich unter  Einsendung der defekten Teile anzuzeigen. Wiederverkäufer haben für  jedes defekte Teil einen vollständigen Zustandsbericht unter Verwendung  der hierfür vorgesehenen Vordrucke zu erstellen und der Rücksendung  beizufügen.
3.     Unterlässt  der Käufer die form- und fristgerechte Anzeige, so gilt die Ware als  genehmigt. Unvollständig ausgefüllte oder pauschale Berichte für mehrere  defekte Teile werden nicht anerkannt und führen, sofern DSA bei Ablauf  der Verjährungsfrist keine vollständigen Unterlagen vorliegen, zum  Erlöschen des Mangelanspruchs. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt  es auf den Zeitpunkt des Zugangs bei DSA an.
4.     Die  Kosten für den Versand der mängelbehafteten Produkte trägt DSA, wenn  die Beanstandung begründet ist, ansonsten trägt sie der Käufer. Die  Kosten für die Entsendung eines Servicetechnikers gehen - sofern die  Fahrt in den allgemeinen Servicedienst der Techniker von DSA eingeplant  werden kann – zu Lasten von DSA. Bei vom Käufer gewünschten, terminlich  besonders gebundenen Reparaturen, behält sich DSA die Berechnung von  Reisekosten vor.
5.     Sind  die Mangelansprüche begründet, bessert DSA nach ihrer Wahl  mängelbehaftete Produkte bzw. deren Teile nach oder ersetzt diese durch  neue. Schlägt ein zweimaliger Nachbesserungs- oder  Ersatzlieferungsversuch fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl vom  Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
6.     Die  Verjährungsfrist wird durch Nachbesserung nicht erneuert oder  verlängert. Mangelansprüche für die im Rahmen der Nachbesserung  eingebauten Ersatzteile verjähren spätestens 12 Monate nach  Gefahrübergang.
7.     Jegliche Mangelansprüche sind ausgeschlossen, wenn
a.     gelieferte  Produkte nicht unverzüglich nach Empfang untersucht und/oder Mängel  nach ihrer Entdeckung nicht unverzüglich und fristgerecht gerügt wurden,  
b.     die  von DSA festgesetzten technischen Vorschriften und die  Betriebsanleitung nicht beachtet wurden, insbesondere die bei der  Installation von Produkten erforderliche Prüfung und Einstellung gemäß  Installationsvorschriften nicht durchgeführt wurde,
c.     Veränderungen  irgendwelcher Art oder Reparaturen an den gelieferten Waren durch  hierzu nicht von DSA autorisierte Personen vorgenommen werden und der  Schaden darauf zurückzuführen ist.
d.     die notwendigen Wartungsarbeiten nicht regelmäßig ausgeführt wurden,
e.     andere  als von DSA empfohlene Papiere, Toner oder Entwickler benutzt wurden  und der eingetretene Schaden hierauf zurückzuführen ist,
f.      die gelieferten Produkte unsachgemäß behandelt, belastet und/oder gelagert wurden.

§ 9 Haftung
1.     Für  Schäden wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften haftet DSA  unbeschränkt. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens,  des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder  fahrlässigen Pflichtverletzung von DSA oder einer vorsätzlichen oder  fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder  Erfüllungsgehilfen beruhen.
2.     Im  Übrigen haftet DSA nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer  gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, sofern nicht eine  Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des  Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche  Vertragspflicht). Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen  haftet DSA nur im Umfang der Haftung für die Verletzung von wesentlichen  Vertragspflichten.
3.     Bei  Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet DSA auch für  leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung beschränkt sich jedoch auf solche  Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Miete von Systemen der  Bürokommunikation typischerweise gerechnet werden muss.
4.     Die  Haftung für Datenverlust wird auf den typischen  Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und  gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
5.     Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Haftung von DSA wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter
1.     Macht  ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen  Schutzrechten oder Urheberrechten (im folgenden: Schutzrechte) durch die  von DSA gelieferten Produkte gegenüber dem Käufer geltend und wird die  Nutzung der Produkte hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, so wird  DSA nach ihrer Wahl und
1.     auf  ihre Kosten entweder die Produkte so ändern oder ersetzen, dass sie das  Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen dennoch den  vereinbarten Spezifikationen entsprechen oder den Käufer von  Lizenzgebühren für die Benutzung der Produkte gegenüber dem Dritten  freistellen. Ist dies DSA zu angemessenen Bedingungen nicht möglich,  wird DSA das Produkt gegen Erstattung der entrichteten Vergütung  zurücknehmen. Für die Nutzung des Produkts kann DSA vom Käufer  angemessenen Wertersatz verlangen.
2.     Voraussetzungen  für die Haftung von DSA nach § 10 Ziffer 1 sind, dass der Käufer DSA  von Ansprüchen Dritter wegen einer Schutzrechtsverletzung unverzüglich  schriftlich verständigt, die behauptete Verletzung nicht anerkennt und  jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher  Regelungen, nur im Einvernehmen mit DSA führt. Stellt der Käufer die  Nutzung des Produktes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen  Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass  mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der Schutzrechtsverletzung  nicht verbunden ist.
3.     Soweit  der Käufer selbst die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, sind  Ansprüche gegen DSA nach §10 Ziffer 1 ausgeschlossen. Gleiches gilt,  soweit die Schutzrechtsverletzung auf speziellen Vorgaben des Käufers  beruht, durch eine von DSA nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch  verursacht wird, dass das Produkt vom Käufer verändert oder zusammen mit  nicht von DSA gelieferten Produkten eingesetzt wird.
4.     Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.

§ 11 Rücknahme von Produkten
1.     Ohne  vorherige schriftliche Genehmigung von DSA können an den Käufer  gelieferte Produkte nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden. Bei  von DSA genehmigten Rücksendungen wird dem Käufer für zurückgegebene  Produkte der Zeitwert unter Abzug der Kosten für die Aufarbeitung der  Produkte und einer Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben. Alle Rücksendungen  erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers.

§ 12 Allgemeines
1.     Die  Ausfuhr der Vertragsgegenstände und Unterlagen kann - z.B. aufgrund  ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes - der Genehmigungspflicht  unterliegen (siehe auch Hinweise in den Lieferscheinen und Rechnungen).
2.     Änderungen/Ergänzungen  zu diesem Vertrag sowie auch Vereinbarungen über die vorzeitige  Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf die Schriftform  kann nur schriftlich verzichtet werden. Mündliche Nebenabreden oder  Zusicherungen bestehen nicht.
3.     Sollten  einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so  wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die  ungültige Bestimmung ist so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der  beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
4.     DSA  und der Käufer verpflichten sich, sämtliche zugänglich werdenden  Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder erkennbar sind,  geheim zu halten und – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks  geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder zu  verwerten. Mitarbeiter sowie eingeschaltete Dritte sind in diesem Sinne  zu verpflichten. Diese Verpflichtung endet 3 Jahre nach Beendigung des  Vertrages.

§ 13 Gültigkeit
1.     Druckfehler, Irrtümer und Änderungen behalten wir uns vor.
2.     Es gilt deutsches Recht. Für ausländische Kunden gelten abweichende Vereinbarungen.

§14 Gerichtsstand
1.     Soweit der Kunde / Besteller Vollkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand des Fachhändlers als vereinbart
Stand: 25.07.2012
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